Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „Vergabepilot", angeboten von Cem Sabahoglu, Hauptstraße 34, 48529 Nordhorn (nachfolgend „Anbieter"). Das Angebot richtet sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungen

Vergabepilot ist eine Software-as-a-Service-Anwendung, die öffentliche Ausschreibungen aus amtlichen Quellen bündelt, nach den Suchprofilen des Nutzers filtert, per E-Mail über passende Ausschreibungen informiert und mithilfe künstlicher Intelligenz Entwürfe für Bewerbungsunterlagen (u. a. Angebotsschreiben, Eignungs-Check, Unterlagen-Checkliste) erstellt. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif.

§ 3 Vertragsschluss & Testphase

Der Vertrag kommt durch Registrierung, Auswahl eines Tarifs und Bestätigung des kostenpflichtigen Abonnements zustande. Sofern angeboten, kann eine kostenlose Testphase (i. d. R. 14 Tage) vorgeschaltet sein; wird sie nicht vor Ablauf gekündigt, geht sie in das gewählte kostenpflichtige Abonnement über.

§ 4 Preise & Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite angegebenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) über den Zahlungsdienstleister Stripe.

§ 5 Laufzeit & Kündigung

Das Abonnement läuft je nach Wahl monatlich oder jährlich und verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Zeitraum, sofern es nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit über die Kontoverwaltung möglich. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit über den gewählten Abrechnungszeitraum hinaus.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Nutzer ausnahmsweise Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bei digitalen Diensten erlischt dieses, wenn der Anbieter mit der Ausführung nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts begonnen hat.

§ 7 Zufriedenheitsgarantie

Unabhängig von gesetzlichen Rechten gewährt der Anbieter eine freiwillige Geld-zurück-Kulanz von 14 Tagen ab der ersten Zahlung. Eine formlose E-Mail genügt.

§ 8 Leistungsumfang, Datenaktualität & KI-Entwürfe

Die angezeigten Ausschreibungen stammen aus öffentlichen amtlichen Quellen. Der Anbieter bemüht sich um Aktualität und Vollständigkeit, kann diese jedoch nicht garantieren; die Prüfung der Original-Vergabeunterlagen und Fristen obliegt dem Nutzer. Von der KI erstellte Entwürfe sind unverbindliche Vorschläge und stellen keine Rechtsberatung dar. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Inhalte vor Verwendung selbst zu prüfen. Ein Anspruch auf Zuschlag oder Erfolg der Bewerbung besteht nicht.

§ 9 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Störungen von Drittanbietern können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für entgangene Aufträge, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden aus der Nutzung der Ergebnisse ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer Unternehmer, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026